Experten, darunter renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) kritisiert. Sie argumentieren, dass der Entwurf nicht nur verfassungs- und europarechtswidrig ist, sondern auch auf unzureichenden Studien basiert. Diese Studien liefern keine wissenschaftliche Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewichtsentwicklung bei Kindern. Die Experten weisen zudem auf die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen hin, die das KLWG auf die Medien- und Werbewirtschaft haben würde.
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Schwache Studien: Kein Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewicht nachgewiesen
Die Untersuchung von Katharina Schüller, Geschäftsführerin der STAT-UP GmbH und Vorstandsmitglied der Deutschen Statistischen Gesellschaft, zeigt, dass die Studien, die von Befürwortern eines Werbeverbots oft angeführt werden, sich nicht mit dem Einfluss von Werbekonsum auf Übergewicht befassen. Diese Studien weisen methodische Schwächen auf und berücksichtigen wichtige Faktoren wie psychologische Effekte nicht ausreichend. Schüller betont, dass für eine evidenzbasierte Politik entsprechende Evidenz geschaffen werden muss.
Expertise: Juristische Bewertung des aktuellen Entwurfs des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes
Professor Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München untersuchte den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aus rechtlicher Sicht und stellte fest, dass dieser gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstößt. Zudem bemängelte er die unklaren Formulierungen, die zu einem zu großen Ermessensspielraum für die Überwachungsbehörde führen könnten, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen soll.
Sorge um Umsetzung des KLWG bei kleinen Sendeanstalten
Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, fasst die Einschätzungen der Experten zusammen und kommt zu dem Schluss, dass das KLWG keine Lösungen für bestehende Probleme bietet, sondern neue Herausforderungen schafft. Die strengen Nährwertkriterien führen zu erheblichen Verlusten in der Werbeindustrie und haben negative Auswirkungen auf die Medienvielfalt und die Qualität der Berichterstattung. Insbesondere kleine Sendeanstalten sind besorgt und fürchten die Umsetzung des Gesetzes.
Politik soll Leitplanken setzen, nicht überregulieren: Meinung eines Neurowissenschaftlers und Psychologen
Dr. Janosch A. Priebe, ein angesehener Neurowissenschaftler und Psychologe, betont die Wichtigkeit von Eigenverantwortung und lehnt Bevormundungspolitik ab. Er weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken oft unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden, wie z.B. die Behauptung, dass Zucker süchtig macht. Priebe ist der Ansicht, dass die Politik klare Leitplanken setzen sollte, jedoch ohne übermäßige Regulierung, um Raum für persönliche Verantwortung zu lassen.
Fehlender Beweis für Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht
Die Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Katja Heintschel von Heinegg, stellt sich gegen die aktuellen Vorschläge für umfassende Werbeverbote, da sie über den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang hinausgehen. Sie weist darauf hin, dass bisher keine Studie einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen konnte. Eine evidenzbasierte Regulierung erfordert eine sorgfältige Auseinandersetzung mit vorhandener Evidenz. Gesetzesentwürfe, die verfassungs- und europarechtswidrig sind, können keine angemessene Grundlage für Diskussionen sein.
Die Experten haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz einstimmig als problematisch bewertet. Bisher konnte kein überzeugender Beweis für einen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht erbracht werden. Darüber hinaus bestehen juristische Bedenken und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft wären erheblich. Kritik richtet sich gegen eine überregulierte Bevormundungspolitik, während Eigenverantwortung und eine evidenzbasierte Regulierung gefordert werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nicht akzeptabel und bedarf weiterer Diskussionen und Überarbeitungen.
